Verkehr

Verkehr · 09. Juli 2019
Grundstückseigentümer werden bei den Straßenausbaubeiträgen in NRW zukünftig entlastet. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie sie die SPD im Landtag und der Bund der Steuerzahler fordern, lehnte der CDU/FDP dominierte Landtag ab. In Südlohn wurde die SPD für ihre Resolution für eine Abschaffung der KAG-Beiträge, die sie in den Gemeinderat einbrachte, auf übelster Weise von der CDU-Spitze beschimpft. Auch die anderen Parteien im Rat wollten einer Befreiung der Bürger von der...
Verkehr · 16. Juni 2019
Kommunale Straßenbaubeiträge sind unsozial und ungerecht. Das Land Bayern erhebt sie daher nicht. Der Bund der Steuerzahler plädiert für ihre Abschaffung. Die SPD Südlohn-Oeding fordert die Abschaffung der kommunalen Straßenbaubeiträge in NRW. Dazu hatte sie vor Monaten eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht. Der Gemeinderat verschob eine Entscheidung darüber auf den 12. Juni. Der Bürgermeister setzte diesen Punkt am 12. Juni nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung. Dagegen...
Verkehr · 16. April 2019
Am 2. März diesen Jahres übt die SPD Südlohn Kritik an den Beiträgen für den Straßenausbau und lädt zu einer Infoveranstaltung. Auf der Infoveranstaltung am 1. April wird von den anwesenden Bürgern, Kommunalpolitikern und Mitgliedern heftige Kritik an den kommunalen Straßenausbaubeiträgen geäußert und deren Abschaffung gefordert. Die anwesenden SPD-Ratsmitglieder werden aufgefordert eine Resolution des Rates der Gemeinde Südlohn an die NRW-Landesregierung zu initiieren, die die...
Verkehr · 28. Februar 2019
Zu einem Fachvortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: "Abschaffung oder Beibehaltung der kommunalen Straßenausbaubeiträge" lädt der SPD-Ortsverein Südlohn-Oeding die interessierte Öffentlichkeit für Montag, den 1. April 2019, um 19.30 Uhr ins Hotel Pass in Oeding ein. Die Gemeinde Südlohn hat den Ausbau einer kommunalen Strasse auf Beschluss des Gemeinderates gestoppt und wartet auf die Ergebnisse der Beratungen der NRW-Landesregierung und des Landesparlamentes zu diesem Thema....