Artikel mit dem Tag "Straßenausbaubeiträge"



Verkehr · 16. Juni 2019
Kommunale Straßenbaubeiträge sind unsozial und ungerecht. Das Land Bayern erhebt sie daher nicht. Der Bund der Steuerzahler plädiert für ihre Abschaffung. Die SPD Südlohn-Oeding fordert die Abschaffung der kommunalen Straßenbaubeiträge in NRW. Dazu hatte sie vor Monaten eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht. Der Gemeinderat verschob eine Entscheidung darüber auf den 12. Juni. Der Bürgermeister setzte diesen Punkt am 12. Juni nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung. Dagegen...
Verkehr · 16. April 2019
Am 2. März diesen Jahres übt die SPD Südlohn Kritik an den Beiträgen für den Straßenausbau und lädt zu einer Infoveranstaltung. Auf der Infoveranstaltung am 1. April wird von den anwesenden Bürgern, Kommunalpolitikern und Mitgliedern heftige Kritik an den kommunalen Straßenausbaubeiträgen geäußert und deren Abschaffung gefordert. Die anwesenden SPD-Ratsmitglieder werden aufgefordert eine Resolution des Rates der Gemeinde Südlohn an die NRW-Landesregierung zu initiieren, die die...