Artikel mit dem Tag "BundesSPD"



Verkehr · 16. Juni 2019
Kommunale Straßenbaubeiträge sind unsozial und ungerecht. Das Land Bayern erhebt sie daher nicht. Der Bund der Steuerzahler plädiert für ihre Abschaffung. Die SPD Südlohn-Oeding fordert die Abschaffung der kommunalen Straßenbaubeiträge in NRW. Dazu hatte sie vor Monaten eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht. Der Gemeinderat verschob eine Entscheidung darüber auf den 12. Juni. Der Bürgermeister setzte diesen Punkt am 12. Juni nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung. Dagegen...
Überregionales · 02. März 2019
Mit zusätzlichem Personal und mehr Kompetenzen soll der deutsche Zoll zukünftig härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. Scholz will mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf insbesondere gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Der Zoll kann in Zukunft auch beim Verdachtsfall auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel eigenständig ermitteln und die Arbeit der Polizei ergänzen. Auch soll verhindert werden, das EU-Ausländer in Schrottimmobilien untergebracht werden....