Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen (KAG) weckt die Sorge bei den Grundstückseigentümern, dass die Kosten in Zukunft doch nicht komplett entfallen. Die drei vorgestellten Vorschläge geben den Bürgern keinerlei Sicherheit, dass sie am Ende nicht doch noch zur Kasse gebeten werden.
1. Vorschlag: Das Land stellt den Kommunen frei, ob sie die Grundstückseigentümer belasten. Das ergibt ein Problem für Kommunen mit angespannter Haushaltslage.
2. Vorschlag: Die Bürger zahlen nur dann nicht, wenn das Land die Kosten übernimmt. Das ergibt ein Problem, wenn das Land die Kosten nicht übernimmt.
3. Vorschlag: Das Land erstattet teilweise oder ganz die Anliegeranteile. Aber genau das lässt der Regierungsvorschlag offen.
Sinnvoll ist stattdessen ein Verbot, KAG-Abgaben von den Bürgern zu erheben und die Erstattung der Einnahmeausfälle durch das Land an die Kommunen.
Die Landes-SPD befürchtet einen Wahlbetrug der CDU. Die Kommunen sollen weiterhin rechtlich gezwungen werden, Beiträge zu erheben.
Die Südlohner Sozialdemokraten hatten sich in der Vergangenheit immer wieder für die komplette Abschaffung der KAG-Abgaben ausgesprochen. Sie warten nun gespannt, wie auch Bürgermeister Werner Stödtke, auf die weiteren politischen Landesentscheidungen.