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History 1991, Bernhard Späker, Schulausschussvorsitzender (SPD) fordert: Entbürokratisierung von Schule

Die Zusammenarbeit von Verwaltung, Rat, Schulausschuss und Schulen in der Gemeinde Südlohn läuft heute in der Regel problemlos. Das war nicht immer so. Kritisch Nr. 46, September 1991 berichtete über das erfolglose Bemühen der SPD-Ratsfraktion die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Schulen zu "flexibilisieren":

"Ein jährlich immer wiederkehrendes Ritual: Im Schulausschuss streiten sich die Parteien untereinander oder mit der Verwaltung, ob die Schule ein Fotokopiergerät braucht, ob ein Projekt bezuschusst werden soll oder ob eine Klassenfahrt gerechtfertigt ist oder nicht. Die Lehrerschaft und die Schulleitung ärgern sich über eine knausrige Verwaltung oder unsachliche Diskussionen im Schulausschuss, Verwaltung und Schulausschuss wiederum versuchen, die Angaben der Schulleitung über benötigte Mittel in Zweifel zu ziehen.

Diesem Schauspiel wollte die SPD-Fraktion ein Ende bereiten. Sie stellte einen Antrag an den Rat der Gemeinde, die 'Flexibilisierung' der Haushaltsmittel für die Schulen zu beschließen. Der Schulausschuss sollte nur noch die Höhe der Mittel festlegen, über die Verwendung dieser Mittel sollte zukünftig die Schule selbst entscheiden.

Die SPD erhoffte sich dadurch einen Abbau von Bürokratie und eine Stärkung des Verantwortungsbewusstseins. Es sollte frei vor Ort nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden. Die Schule sollte in Zusammenarbeit mit der Elternschaft selbst ihre Prioritäten setzen und entscheiden, ob sie ihre Mittel z.B. für eine Klassenfahrt, für ein Projekt oder für eine Anschaffung ausgibt. Auch könnten Gelder eingespart und auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden, damit sie sinnvoll eingesetzt und nicht planlos ausgegeben werden, nur weil ein Haushaltsjahr zu Ende geht.

Argumente, dass das haushaltstechnisch nicht möglich ist oder gegen geltendes Haushaltsrecht verstößt, wollte die SPD-Fraktion nicht gelten lassen. In Münster wird die flexible Haushaltsführung an allen Schulen erfolgreich praktiziert.

Der Rat stimmte einer 'flexiblen Haushaltsführung der Schulen' und der Entbürokratisierung des jährlichen Verfahrens nicht zu. Dagegen konnte die SPD erreichen, dass bei den jährlichen Besprechungen zwischen Schulleitern und Verwaltungsbeamten der Schulausschussvorsitzende dabei ist. Der derzeitige Schulausschussvorsitzende Späker (SPD):

'Es ist ein Unding, dass der Vorsitzende des Gremiums, welches über die zu bewilligenden Mittel entscheidet, bei vorbereitenden Besprechungen nicht dabei ist. Noch fragwürdiger wird das ganze Verfahren, wenn die Verwaltung bestimmt, ob eine Besprechung stattfindet oder nicht. 1990 hat sie eine Besprechung für nicht nötig gehalten und damit großen Unmut in der Lehrerschaft und bei den Schulleitern ausgelöst.'

Aufgrund dieser Erfahrung hat die Verwaltung 1991 Besprechungen anberaumt. Dieses Hin und Her könnten sich alle Beteiligten ersparen, wenn die Verantwortlichen selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden könnten, ohne durch selbsternannte Fachleute aus Ausschuss und Verwaltung beeinträchtigt zu werden."