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History 1990, Kehrtwende: CDU fordert plötzlich 0(Null)-Lösung

Ruhrnachrichten 10.02.1990: "Musholt (SPD) wirft Schaffer Geheimdiplomatie vor...Als Beispiel nannte Musholt die fragwürdigen Vorgänge zu der umstrittenen Belastung der Bürger im Ortskern Südlohn…"

Borkener Zeitung: 22.02.1990: "Joachim Musholt soll zurücktreten."

 

Hintergrund: Der neue Gemeindedirektor Schaffer legte dem Rat eine Stellungsnahme des Städte- und Gemeindebundes vor, nach der die Anwohner des Ortskerns Südlohn mit bis zu 50% (der Gesamtkosten der Ortskernsanierung) herangezogen werden könnten. Die SPD hatte sich für eine weit geringere Belastung der Bürger ausgesprochen, und zwar 10% der Restkosten, der vom Land NRW mit 80% bezuschussten Maßnahme. Die CDU sah darin einen Rücktrittsgrund. Die SPD vermutete bei der Rücktrittsforderung eine Absprache (Geheimdiplomatie) zwischen Schaffer und CDU.

Ruhrnachrichten 18.04.1990: "SPD beantragt Sondersitzung des Rates....Vom Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes NRW wurde die Möglichkeit beschrieben durch einen Grundsatzbeschluss des Rates.... die Restkosten der Gesamtmaßnahme (für die Bürger) zu begrenzen."

Die betroffenen Bürger, die den Vorschlag der SPD favorisiert hatten, sahen sich durch die Einlassung des Ministeriums gestärkt. Daraufhin versuchte die CDU, die zuvor den Schaffervorschlag gestützt hatte, die SPD mit einem 0(Null)-Lösungsvorschlag zu übertrumpfen.

 

Ruhrnachrichten 10.05.1990: "Südlohns Gemeindedirektor wird (einen möglichen) Null-Beschluss des Rates bei (der) Bürgermeisterin beanstanden....In der Ratssitzung am Dienstag erklärte CDU-Vorsitzender Helmuth Emmerich...., der den CDU-Vorschlag einbrachte, die Anwohner des Ortskern nicht an den Kosten zu beteiligen....SPD-Vorsitzender Bernhard Späker forderte im Verlauf der Sitzung Helmuth Emmerich und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hubert Becker dazu auf, sich bei Joachim Musholt zu entschuldigen....Keine Antwort erhielt Josef Osterholt (UWG) von Hubert Becker, als er fragte, ob die CDU ihre Rücktrittsforderung gegen Musholt aufrecht hält. Becker verwies auf den geheimen Teil. Dann wolle er dazu Stellung nehmen."