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Straßenausbaubeiträge, Stadtlohner Anwohner zahlen 0 - Südlohner Anwohner zahlen ?

"Beethovenring: Neue Straße für Anwohner jetzt doch zum Nulltarif", so titelte die Münsterlandzeitung am 15. Juni 2022.

Die Bauarbeiten an der Beethovenstraße in Stadtlohn beginnen und die Anwohner schauen entspannt zu. Zitat Münsterlandzeitung: "Der nordrheinwestfälische Landtag hat im März beschlossen, Anliegern die Straßenausbaubeiträge künftig komplett zu erlassen. Ein neues Kommunalabgabengesetz (KAG) muss die Einzelheiten noch regeln. Die Idee: Das Land soll die Beiträge künftig komplett übernehmen." Das aber hängt von der Ausgestaltung des Gesetzes ab, die die Landesregierung jetzt vornehmen muss. "Im Stadtlohner Rat wie im Landtag hat es in den vergangenen Jahren viele Diskussionen um die KAG-Beiträge gegeben. Der Stadtlohner Rat hatte einstimmig dafür gestimmt, die Beiträge abzuschaffen."

Der Südlohner Rat hatte jedoch einen dementsprechenden Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Bürgermeister Werner Stödtke wird demnächst dem Südlohner Rat eine Satzung zur Erhebung oder Nichterhebung von Gebühren vorlegen müssen. Man darf gespannt sein, wie sich die Parteien dazu verhalten. Wollen sie wirklich zulassen, dass die Anlieger von Straßen in Südlohn weiterhin, wenn auch vermindert, zur Kasse gebeten werden, während Stadtlohner Bürger 0 Beiträge zahlen. KAG Beiträge sind unsozial und ungerecht und gehören abgeschafft, ist auf jeden Fall der Standpunkt der Südlohner SPD.