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SPD Landtagskandidat zu Gast beim SPD Ortsverein Südlohn-Oeding, Abschaffung der KAG-Beiträge

Jan Kemper kandidiert für den Wahlkreis Borken III/Coesfeld I, zu dem auch die Gemeinde Südlohn gehört. Er war Gast beim SPD-Ortsverein Südlohn-Oeding und diskutierte mit den Mitgliedern über landespolitische Themen. Hauptgegenstand war dabei das kommunale Straßenausbaubeitragsgesetz (KAG). Im Gegensatz zur gegenwärtigen NRW-Koalition, die lediglich eine Aufhebung der Verpflichtung zur Erhebung von KAG-Beiträgen durch die Kommunen erwägt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für die generelle Abschaffung dieser kommunalen Abgabe ein. Das enthebt die Kommunen von der Verpflichtung bürokratische Anträge an das Land NRW zu stellen. Das Land übernimmt die Kosten für den Straßenausbau, so Jan Kemper.

 

Sollte es nach der Landtagswahl nicht zur Abschaffung der KAG-Beiträge kommen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabrina Späker, will die SPD-Fraktion Südlohn durch einen entsprechenden Antrag an den Rat der Gemeinde Südlohn, auf Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Südlohn drängen. Dabei soll sich die Verwaltung an der Beitragssatzung der Stadt Stadtlohn orientieren, die kreisweit die geringsten Gebührensätze erhebt.