KAG-Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung sowie Verbesserung von öffentlichen Strassen dienen. Die Gemeinden können Beiträge von den Bürger*innen erheben, näheres regelt dazu eine Satzung.
Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Südlohn am 8.9.21, verabschiedeten die Mitglieder ein Strassen- und Wegekonzept mit einer Prioritätenliste und Entscheidungskriterien, nach denen Strassenerneuerungsmassnahmen erfolgen sollen. Das Strassen- und Wegekonzept dient als Grundlage für die Beantragung von Fördergeldern beim Land NRW.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Konzept zu, machte aber deutlich, dass aus diesem Beschluss nicht abzuleiten ist, wieviel die Bürger*innen an Strassengebühren zu zahlen haben. Dies sollte in einer Satzung festgelegt werden.
Seit Jahren plädiert die SPD Südlohn-Oeding für eine deutliche Senkung der Gebühren. Keinesfalls darf die Höhe der Gebühren davon abhängen, ob Landesfördergelder fliessen oder nicht. Zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten muss die Höhe der Gebühren für alle Bürger*innen gleich bemessen werden.
Die Ausschussmitglieder erteilten der Verwaltung den Arbeitsauftrag, eine Tabelle mit Einzelkosten zu erarbeiten. Zudem soll die KAG-Beitragssatzung der Gemeinde Südlohn auf notwendige Anpassungen untersucht und entsprechend überarbeitet werden.