– Senkung der Strassenausbaubeiträge (KAG) – Reform des Abwassersystems – stabile Abgaben und Gebühren – Bildung von Rücklagen – Abbau von Schulden – Investitionen in die Zukunft
Die SPD Südlohn-Oeding fordert eine deutliche Senkung der Strassenausbaubeiträge (KAG). Sie will die Bürger*innen um mindestens 50% entlasten. Dafür muss die Gebührensatzung der Gemeinde neu gefasst werden. Die Verwaltung soll dabei die gesetzlichen Spielräume nutzen um den Gebührenzahler höchstmöglich entgegenkommen. Natürlich kostet diese Massnahme Geld.
Daher, aber nicht nur deshalb, plädiert die SPD für eine Reform des Abwassersystems der Gemeinde Südlohn. Gesetzliche Vorgaben, zukünftige Investitionen und technische Anforderungen bei der Abwasserbeseitigung stellen die Verwaltung der Kommune vor Aufgaben, die sie allein nicht lösen kann. Ohne geeignete Massnahmen werden die Abwasserkosten und damit die Abgaben für die Bürger*innen enorm steigen. Das widerspricht jedoch der Forderung der SPD nach stabilen Abgaben und Gebühren. Ein positives Beispiel bietet die Gemeinde Nordkirchen. Sie hat ihr Abwassersystem reformiert und an den Lippeverband übertragen. Die Kommune spart dadurch Geld und ist durch Ausgleichszahlungen des Verbandes jetzt schuldenfrei. Die SPD war vor Ort und konnte sich davon überzeugen. Bürgermeister und Kämmerer standen der SPD-Delegation Rede und Antwort. Es gibt bei der Angelegenheit kein "Haar in der Suppe". Eine Verbandsorganisation oder ein ähnlich gelagertes öffentlich-rechtliches Modell ist die richtige Lösung (beispielhaft sei hier die Versorgungsgesellschaft (SVS) Stadtlohn, Vreden, Südlohn genannt). Bürgermeister Christian Vedder brachte die Idee zuerst ins Spiel und zeigte sich reformbegeistert. Er bat die Ratsfraktionen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und bot, auf Wunsch der SPD, dem Norkirchener Bürgermeister die Gelegenheit, in einer nicht-öffentlichen Sitzung sein Modell vorzustellen.
Nun sind die Politiker der Gemeinde Südlohn gefragt. Treffen die Fraktionen des Rates die richtige Entscheidung? Die SPD Südlohn-Oeding erwartet durch die Übertragung des Abwassersystems enorme Vorteile. Qualifizierte Arbeitsabläufe, Erfüllung erhöhter Umweltschutz-Standarts, eine stabile Abwasserabgabe, Übertragungsgewinne und daher einen Abbau der Schulden sind die Vorteile, die die Gemeinde für sich positiv verbuchen kann. Ein schuldenfreies Südlohn bietet die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen, der Entlastung der Bürger - z.b. bei Strassenbaumassnahmen und Wirtschaftswegeunterhaltung – und mehr Geld für zukünftige Investitionen.
Mehr Informationen zu diesem Thema bieten die Internetseiten der Gemeinde Nordkirchen.