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Wahlbaustein 1 – Mehr Demokratie wagen

– Bürger*innen beteiligen – Sachverstand einbeziehen – Beratungen verbessern – Verwaltung digitalisieren – Qualität steigern – Entscheidungen herbeiführen – Öffentlichkeit herstellen

 

Die SPD Südlohn-Oeding fordert von der Verwaltung: Mehr Demokratie wagen. Das bedeutet vor allem: Bürgerbeteiligung. Vor allen relevanten Planungen, die die Bürger*innen betreffen, müssen diese gehört und beteiligt werden, nicht erst nachdem die Entscheidungen bereits feststehen. Der Sachverstand der Bürger*innen muss einbezogen werden. Sie sind oft die Experten. Notfalls muss externer Sachverstand eingeholt werden.

 

Die Beratungen in den Ausschüssen und im Rat müssen verbessert werden. Streit in der Sache "ja", persönliche Anfeindungen "nein". Die Digitalisierung der Verwaltung muss vorangetrieben werden. Das Herumpalavern im Rat muss aufhören. Die Sitzungen müssen durch die Verwaltung besser vorbereitet werden. Die Qualität der Unterlagen muss sich steigern. Oft fehlen Vorlagen, Zeichnungen oder Baupläne, ohne die rechtlich bindende Entscheidungen eigentlich gar nicht getroffen werden dürfen. 

 

Entscheidungen müssen rechtzeitig herbeigeführt werden, damit die Zukunft der Gemeinde nicht verschlafen wird oder die Baukosten unnötig steigen. Hier sind Verwaltung und Fraktionen gleichermassen gefragt. Die Entscheidungen müssen transparent und für die Bürger*innen verständlich sein. Dazu bedarf es öffentlicher Debatten und Erörterungen. Alles was rechtlich nicht geheim verhandelt werden muss, muss öffentlich beraten werden.

 

Zu allen dargelegten Punkten hat die SPD Südlohn-Oeding in den vergangenen Jahren Stellung bezogen und gearbeitet. Allerdings gibt es noch viel zu tun. Packen wir es an.