– Gemeinde Südlohn muss neue Satzung erarbeiten –
Die kommunalen Strassenausbaubeiträge (KAG) sind sozial ungerecht und gehören abgeschafft. Dafür plädiert die SPD. Doch die CDU/FDP geführte NRW-Landesregierung hat anders entschieden. Dennoch sind spürbare Entlastungen für die Bürger möglich, wenn die Kommunen es wollen.
Die Politiker der Gemeinde Südlohn müssen eine Entscheidung treffen und der Bürgermeister muss dringend handeln. Die Gebühren müssen entscheidend reduziert werden. Damit das geschieht, hat die SPD-Fraktion für die kommende Haupt-und Finanzausschussitzung und für die darauf folgende Ratssitzung einen Antrag eingebracht. Die Verwaltung muss eine neue Gebührensatzung erarbeiten, die im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine grösstmöglichste Absenkung der Abgabe vorsieht. Die Höhe der Abgabe darf nicht davon abhängen, ob die Verwaltung in der Lage ist Förderanträge zu stellen oder ob diese von der Landesregierung bewilligt werden.