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Rat beschliesst Wohnraumkonzept – SPD-Antrag nach langen Debatten angenommen: Ende gut, alles gut?!

 

Wohnraum wird knapp, die Mieten steigen. Die SPD-Fraktion stellte daher am 15.4.2018 einen Antrag an den Rat: Die Verwaltung möge ein Wohnraumkonzept für die Gemeinde Südlohn erstellen. Es soll zur Steuerung und Planung von bedarfsgerechtem Wohnraum dienen, da die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum immer grösser wird – insbesondere für älter werdende Menschen, Singels und junge Familien mit geringem Einkommen. Neben der Ausweisung neuer Bauflächen soll in diesem Konzept dargestellt werden, welche Nachverdichtungen von Wohnraum im Bestand möglich und Altbestände zu sichern sind sowie neue Ideen entwickelt werden können, z.B. "Jung kauft Alt".

 

Auf der Sitzung am 20.6.2018 beschloss der Rat den Antrag der SPD an den Bau,- Planungs- und Umweltausschuss zur Beratung zu überweisen. Auf dessen Sitzung am 26.9.2018 erläuterte die Verwaltung den SPD-Antrag und schlug vor, das Anliegen der SPD-Fraktion im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzeptes (ISEK) zu verwirklichen und erläuterte dazu Ziele und Massnahmen:

 

-Identifizierung von Baulücken

-Untersuchung der Erschliessungs- und Bebauungsmöglichkeiten

-Bewertung des vorhandenen Baulandpotentials

-Konzentration der Baulandtätigkeit auf Baulücken und unbebaute Grundstücke, Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

-Stärkung der Wohn- und Funktionsvielfalt in den Ortsteilen

-Etablierung von Wohnraum für bisher unterrepräsentierter Nachfragegruppen (z.B. Senioren, Singel-Haushalte) sowie bezahlbaren Wohnraum

-Verbesserung des Erscheinungsbildes in den Ortskernen (Gestaltungssatzung)

 

Der Ausschuss stimmte der Förderung und Verwirklichung des Konzeptes im Rahmen von ISEK zu und beschloss im Haushalt 2019 dafür 30.000 Euro bereit zu stellen.

Der Schul,-Sport- und Sozialausschuss schloss sich auf seiner Sitzung am 10.10. diesem Votum an. Das ISEK wurde auf der Ratssitzung am 6.2. 2019 vorgestellt und nach einigen Änderungen auf der darauffolgenden Ratssitzung beschlossen.

 

Endlich war der Weg frei, dachte die SPD. Weit gefehlt. Bürgermeister Christian Vedder erklärte der SPD-Fraktion auf ihrer Sitzung am 9.9.2019, dass das Konzept nun doch nicht im Rahmen des ISEK verwirklicht werden könne. Ein Missverständnis der Verwaltung sei die Ursache! Er wolle den SPD-Antrag aber auf der Septembersitzung des Rates erneut beraten lassen – und zwar im Zusammenhang einer "Pestel-Studie" der Sparkassen, wie von der CDU gefordert.

 

Einen Tag später teilte der Bürgermeister der SPD jedoch schriftlich mit: "Allerdings kann aus Termingründen die Vorstellung (der Pestel-Studie) erst in der Novembersitzung erfolgen. Aus meiner Sicht macht es Sinn dann auch das konkrete Wohnraumkonzept, wie die SPD-Fraktion beantragt hat, in Umsetzung zu bringen."

 

Auf der Alsitzung am 13.11.2019 konnte das Wohnraumkonzept dennoch nicht verabschiedet werden, da die Gutachter der Pestel-Studie nicht anwesend waren.

Vorsichtshalber brachte die SPD-Fraktion ihren Antrag auf der Ratssitzung am 11.12. 2019 erneut ein, gleichzeitig mit dem Antrag auf Erarbeitung einer Gestaltungssatzung für beide Ortskerne und forderte zugleich die Neuregelung der Parkplatzverordnung für die Gemeinde.

 

Auf Beschluss des Rates sollen nun endlich alle Forderungen der SPD, trotz fehlender Fördermöglichkeiten durch das ISEK, ermöglicht werden. Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung nun auch tätig wird, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2020 einstellt, die Konzepte erarbeiten lässt und in Verwaltungshandeln umsetzt.