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Klare Kante! Die Bürger ernst nehmen!

 

Die SPD in Südlohn zeigt klare Kante! 2018 drückte sie aufs Tempo bei den Schulneubauten in Südlohn und Oeding und zwang die Verwaltung zu klaren Aussagen. Mit dem Schulneubau in Oeding soll 2020 begonnen werden. Die Kosten für den Neubau in Südlohn werden nicht explodieren.

 

Oft treffen Politiker und Verwaltung Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg. Das darf nicht sein. Die Menschen müssen ernst genommen werden. "Verwaltung gegen Bürger, Bürger gegen Verwaltung, Bürgermeister gegen Rat, Rat gegen Bürgermeister", kritisierte die SPD im Frühjahr 2018, forderte "die Gesprächskultur in der Gemeinde zu verbessern" und ging mit gutem Beispiel voran. Sie führte Gespräche mit Landwirten, Gewerbetreibenden und Einwohnern sowie den Heimatvereinen beider Ortsteile. Bei diesen Gedankenaustauschen wurde klar: Die Bürger wollen ernst genommen und gefragt werden. Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt.

 

In der Folge drohte die SPD Christian Vedder mehrfach mit Konsequenzen, sollte er Anträge der SPD, wie wiederholt geschehen, nicht auf die Tagesordnung des Rates setzen. Im Juni 2018 ging es um die Beschlussfassung zur Erarbeitung eines Wohnraumkonzeptes für Südlohn und Oeding. Die SPD hatte dazu einen Antrag gestellt, denn bezahlbarer Wohnraum in der Gemeinde wird zukünftig knapp. Es dauerte bis zum Dezember 2019, bis der Rat dazu klare Entscheidungen traf.

 

Bei der Kindergartenplanung machte die SPD ebenfalls Druck: "Zu spät, zu teuer, zu einseitig", war der Vorwurf der SPD an die Verwaltung. 2019 beschloss der Rat auf Initiative der SPD, unterstützt vom Bürgermeister und allen Parteien, die Errichtung eines Bauernhofkindergartens, der in 2020 verwirklichlicht werden soll. "Die Eltern rennen uns die Bude ein", verlautbarten die Träger des neuen Kindergartens.

 

Die SPD machte sich 2018 mit einem 10-Punkte Programm auch für eine Reform der Musikschule stark. Seit Jahren gab es darum im Rat Streit und Querelen. Der Rat nahm die Initiative der SPD positiv auf. 2019 wurden Bericht und Etat der Musikschule von allen Politikern zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Beim Thema Wasser, Energie und Digitalisierung forderte die SPD 2018 eine öffentliche Debatte im Rat. Sie stellte einen Antrag, dazu die Geschäftsführer der beiden Verbände Stadtlohn/Vreden/Südlohn und Ahaus/Heek zu hören. Es gibt Fusion- und Kooperationspläne der beiden Verbände. Zudem stellt sich die Fragen einer ausreichenden Wasserversorgung, des Zuschnittes und der Kosten der Digitalisierung sowie der Nachhaltigkeit einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Lange zögerte der Bürgermeister die Behandlung dieser Fragen hinaus, bis endlich der Geschäftsführer des hiesigen Verbandes im Südlohner Rat zu Wort kam. Viel Neues bekamen die Ratsmitglieder dabei nicht zu hören. Dann herrschte Funkstille bis zum 03.12.2019. Da teilte Bürgermeister Christian Vedder den überraschten Ratsmitgliedern mit, dass für den 10. Dezember 2019 "eine gemeinsame Informationsveranstaltung für alle Ratsmitglieder aus Ahaus, Südlohn, Vreden und Stadtlohn" vorgesehen gewesen sei, "um über den Stand der Zusammenarbeit/Fusion der Stadtwerke GmbH und SVS Versorgungsbetriebe GmbH" zu informieren. Diese Veranstaltung werde jedoch "auf einen späteren Zeitpunkt" verschoben, da zwischenzeitlich "von Seiten der Mitgesellschafterin Innogy GmbH ein Angebot" vorliege, "einige Gesellschaftsanteile übernehmen zu können. Hier liegen bisher noch keine gesicherten Erkenntnisse vor, wie sich dieses Angebot zukünftig auswirken könnte."

 

Das würden die Bürger der betreffenden Gemeinden und Städte sicherlich auch gerne wissen. Sie haben ein Recht auf Information bevor Entscheidungen getroffen werden. Verwaltung und Räte sollten ihr Wähler ernst nehmen. Die SPD wird auch 2020 bei diesem Thema "am Ball" bleiben.