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Wir schaffen das!? Zu wenig Geld für geduldete Flüchtlinge

Wir schaffen das! So lautete der Spruch von Kanzlerin Merkel auf der Höhe der Flüchtlingskrise. Doch noch lange ist nicht alles geschafft.

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, adäquater Kinderbetreuung, funktionierenden Schulen und guter Schulausstattung, Lehrern, Jugendbetreuern. Die Aufzählung liesse sich fortsetzen. Und die meisten Lasten sind von den Kommunen zu tragen. Bund und Land ziehen sich aus der Verantwortung. Beispiel: geduldete Flüchtlinge, die als Asylbewerber abgelehnt wurden. Hier greift weder das Asylbewerberleistungsgesetz, noch die Sozialgesetzgebung. Die Kommunen  bleiben schlichtweg ca. zur Hälfte auf diesen Kosten hängen. Konkrete Zahlen konnte die Verwaltung der Gemeinde Südlohn, auf der  Schul,- Sport- und Sozialausschusssitzung im Okt. 2019, dem sachkundigen Bürger Dr. Joachim Musholt (SPD) nicht nennen. Sie will die Summe ermitteln und diese dem Protokoll der Sitzung beifügen, versprach sie.

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Südlohn soll mit den Kollegen des Kreises Borken, nach dem Vorbild der Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte, energisch bei der Landesregierung vorstellig werden, so die Forderung des SPD Ortsvereins Südlohn-Oeding.