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SPD Mitgliederversammlung: Bei Windkraft Öffentlichkeit herstellen, Straßenausbaubeiträge senken

Kommunalpolitische Themen standen im Vordergrund der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding am Montag , den 8. Juli, im Gasthaus Nagel in Südlohn.

 

Die Mitglieder forderten beim Thema Windkraft mehr Information durch die Verwaltung. Sie priorisierten Bürgerwindparks. Dazu sei es wichtig Öffentlichkeit durch eine Bürgerversammlung herzustellen. Das Planfeststellungsverfahren zur Ausweisung der Flächen zur Nutzung der Windkraft sollte nun endlich durch die Verwaltung energisch vorangetrieben werden. Dabei müsse der bestellte Gutachter mitwirken.

 

Zum Thema Strassenausbaubeiträge (KAG) fordert die SPD in Südlohn eine deutliche Absenkung der Gebühren für die Bürger. "Die Verwaltung muss eine neue Gebührensatzung erarbeiten", so der SPD Vorsitzende Dr. Joachim Musholt. Die CDU und FDP geführte Landesregierung plane eine Gesetzesvorlage, die eine 50%ige Absenkung der Gebühren in den Gemeinden NRWs vorsehe. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, den auch die CDU vor Ort nun gehen müsse.

 

Der geplante Bauernhofkindergarten entspreche mit seinem Investorenmodell und geringeren Baukosten sowie seinem pädagogischem Konzept den Anforderungen der Zeit, so Kreistagsmitglied Barbara Seidensticke-Beining. Die Verwaltung habe hier vorbildlich gearbeitet.

 

Viel Zeit nahmen sich die Mitglieder zur Vorbereitung der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding. Vor 25 Jahren habe es zum damaligen Jubiläum ein Fussballspiel zwischen SPD/UWG und CDU gegeben, bei dem Franz Müntefering den Schiedrichter spielte, wusste Joachim Musholt, der zu berichten. Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD könne sich daran sehr gut erinnern und habe mit Freunde seine Teilnahme an der Veranstaltung am 27. Oktober im Hotel Passs in Oeding zugesagt.