Grundstückseigentümer werden bei den Straßenausbaubeiträgen in NRW zukünftig entlastet. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie sie die SPD im Landtag und der Bund der Steuerzahler fordern,
lehnte der CDU/FDP dominierte Landtag ab.
In Südlohn wurde die SPD für ihre Resolution für eine Abschaffung der KAG-Beiträge, die sie in den Gemeinderat einbrachte, auf übelster Weise von der CDU-Spitze beschimpft. Auch die anderen
Parteien im Rat wollten einer Befreiung der Bürger von der unsozialen und ungerechten Gebühr nicht zustimmen. Die Einnahmeverluste für die Gemeinden seien nicht zu verkraften. Die Bürger hatte
sie dabei weniger im Sinn. Ob diese finanziell in der Lage sind die Beiträge für die immer weiter steigenden Baukosten zu tragen, spielte bei den übrigen Ratsmitglieder keine Rolle.
CDU und FDP im Landtag sehen das anders und stimmten für eine Gesetzesänderung. Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Strassen, Parkstreifen und
Rad-oder Gehwegen wird halbiert. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40% der Kosten von den Grundstückseigentümern verlangen, für Haupterschließungsstraßen 30%, bei
Hauptverkehrsstraßen nur noch 10%, bei Hauptgeschäftstraßen bis zu 35%. Die bisherige doppelte Belastung von Eckgrundstücken wird abgeschafft. Ein Teil der ausfallenden Gebühren für die
Kommunen wird durch Landesförderung gedeckt.
All diese Maßnahmen hält die SPD Südlohn-Oeding für Schritte in dien richtige Richtung, will aber für weitere Gebührensenkungen in der Kommune kämpfen. Nur in Sachsen-Anhalt, Bremen und NRW
dürfen die Kommunen noch Beiträge erheben. In Hamburg, Berlin und Bayern sind sie längst abgeschafft. Die Verwaltung in Südlohn wird nun gezwungen sein eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten.
Die CDU-Fraktionsspitze müsste sich eigentlich bei der SPD entschuldigen. Ob sie dazu die Charakterstärke aufbringt?