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SPD fordert Abschaffung der kommunalen Straßenbaubeiträge: CDU, UWG, Grüne, FDP gegen Entlastung der Bürger

Kommunale Straßenbaubeiträge sind unsozial und ungerecht. Das Land Bayern erhebt sie daher nicht. Der Bund der Steuerzahler plädiert für ihre Abschaffung.

 

Die SPD Südlohn-Oeding fordert die Abschaffung der kommunalen Straßenbaubeiträge in NRW. Dazu hatte sie vor Monaten eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht. Der Gemeinderat verschob eine Entscheidung darüber auf den 12. Juni. Der Bürgermeister setzte diesen Punkt am 12. Juni nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung. Dagegen protestiere die SPD-Fraktion und erzwang die Behandlung des Themas und eine Abstimmung über die Resolution. CDU, UWG, Grüne und FDP lehnten die Abschaffung der Beiträge für die Bürger in NRW ab, die SPD stimmte für die Entlastung der Beitragszahler.

 

Der Wegfall der Beiträge sei nicht finanzierbar, so das Argument des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Engbers. In unverschämter Art und Weise ging er die SPD-Fraktionsmitglieder an: 40 Jahre habe die SPD in NRW regiert und nicht gehandelt.

 

Ein schlagendes Argument für die CDU-FDP geführte Landesregierung weiter so zu regieren?

 

Die SPD Fraktion verhielt sich ruhig, das Thema bleibt aktuell.

 

Wird die NRW-Landesregierung die Bürger, durch Übernahme der ausfallenden Beiträge, nicht dauerhaft von den unsozialen und ungerechten Belastungen befreien, will die SPD Südlohn-Oeding sich einsetzen, eine Entlastung der Südlohner Bürger auf kommunaler Ebene zu erwirken. Spielraum dazu bietet die geplante Gesetzesnovelle der Landesregierung, die den Kommunen eine Änderung ihrer Gebührensatzungen erlaubt und somit eine Gegenfinanzierung aus eigenen Haushaltsmitteln ermöglicht.