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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt weiter Thema für die SPD

Am 2. März diesen Jahres übt die SPD Südlohn Kritik an den Beiträgen für den Straßenausbau und lädt zu einer Infoveranstaltung.

 

Auf der Infoveranstaltung am 1. April wird von den anwesenden Bürgern, Kommunalpolitikern und Mitgliedern heftige Kritik an den kommunalen Straßenausbaubeiträgen geäußert und deren Abschaffung gefordert. Die anwesenden SPD-Ratsmitglieder werden aufgefordert eine Resolution des Rates der Gemeinde Südlohn an die NRW-Landesregierung zu initiieren, die die Abschaffung der KAG-Beiträge nach §8 durch die gesetzgebenden Instanzen NRW fordert.

 

Am 8. April  formuliert die SPD-Fraktion eine Resolution für die Ratssitzung am 10. April, auf die Erhebung der Beiträge für den Straßenbau zu verzichten, die ungerecht, unsozial und unzumutbar sind. Das Land NRW soll für den finanziellen Ausgleich sorgen und die nicht gedeckten Kosten der Kommunen übernehmen.

 

Die entscheidende Ratssitzung findet dann am 10. April final statt. CDU und Grüne wehren sich heftig gegen die Verabschiedung der Resolution. UWG und FDP halten sich bedeckt. Die CDU fordert das Thema zu vertagen. Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück. Für viele Mitglieder und Bürger nicht nachvollziehbar.

 

Das Thema bleibt aber auf der Tagesordnung und soll im Juni im Südlohner Rat erneut beraten werden.