Zu einem Fachvortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: "Abschaffung oder Beibehaltung der kommunalen Straßenausbaubeiträge" lädt der SPD-Ortsverein Südlohn-Oeding die interessierte
Öffentlichkeit für Montag, den 1. April 2019, um 19.30 Uhr ins Hotel Pass in Oeding ein.
Die Gemeinde Südlohn hat den Ausbau einer kommunalen Strasse auf Beschluss des Gemeinderates gestoppt und wartet auf die Ergebnisse der Beratungen der NRW-Landesregierung und des
Landesparlamentes zu diesem Thema. Referent des Abends ist ein ausgewiesener Experte, der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker, der auch Mitglied im Ausschuss "Heimat, Kommunales, Bauen und
Wohnen" ist. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Befreiung von ungerechten und ungleichen Straßenausbaugebühren für betroffene Anlieger und die Kostenübernahme durch Land und Kommune aus
allgemeinen Steuermitteln.
Die SPD Südlohn-Oeding stellt sich mit dieser Veranstaltung einem aktuellen Thema in der Gemeindepolitik und erhofft sich durch ihr Aufklärung. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, dass die
betroffenen Bürger, je nach Wohn-und Grundstückslage, Wohnort und Ausbaustandards der Straßen unterschiedlich zur Kasse gebeten werden. Die Beiträge sind oft unzumutbar hoch und manche
Bürger mit geringem Einkommen werden dadurch in die Verschuldung getrieben.
Wir werden weiter zu diesem Thema berichten.